Ausbau MUC: 3. Bahn (Neustart)

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Um mit den Bundesverfassungsgericht zu sprechen: Flughäfen mögen Privatgelände sein, aber im Gegensatz zu deinem und meinem Etablissement sind Flughäfen ein Gelände mit öffentlichem Charakter. Karlsruhe hat gesprochen und können wir Entscheidungen des höchsten Gerichts bei uns bitte wenigstens zur Kenntnis nehmen?

Das der Probebetrieb keinen öffentlichen Charakter hat, habe ich klargestellt.

Wer aber sagt, der Flughafenhausherr könne allgemein Flugblattverteilungen untersagen, liegt halt einfach nachweislich falsch. Muss ich die BVerfG- Entscheidung nochmals verlinken?

Dass auf dem Flughafen Demonstrationen stattfinden dürfen ist ja unbestritten. Die gab es ja auch bereits in der Vergangenheit. Also ist das gar nicht die Frage. Beschwert hat sich doch der Gegner von aufgeMUCkt, der sich ungerecht behandelt fühlte, sich aber in einem der Öffentlichkeit ja gerade nicht zugänglichen Bereich befand. Da kann die FMG als Hausherrin sich eben verhalten wie ein Privater, insbesondere wenn es um Sicherheit oder reibungsfreie Betriebsabläufe geht. Ich war nicht dabei, aber dies wurde als Begründung ja so genannt. Dies scheint mir von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch ausdrücklich so gestützt zu sein.
Es wäre daher eher angebracht, dass der Troll von aufgeMUCkt etwas Demut vor der Gerichtsentscheidung zeigt. Na, vielleicht kennt er sich auch nicht und sollte sie einmal lesen bevor er Skandal schreit.
 
Verstehe nicht, was das alles jetzt mit der CSU (bzw. Politik im Allgemeinen) zu tun haben soll?

Die Erklärung ist hier nachzulesen: Müller-Starck hat die Pressemitteilung des CSU-Umweltpolitikers Josef Göppel "einigen Leuten im Gespräch gegeben". Für solche Lächerlichkeiten gibt es bei der FMG neuerdings Hausverbot. Kaum zu glauben.
 
Die Erklärung ist hier nachzulesen: Müller-Starck hat die Pressemitteilung des CSU-Umweltpolitikers Josef Göppel "einigen Leuten im Gespräch gegeben". Für solche Lächerlichkeiten gibt es bei der FMG neuerdings Hausverbot. Kaum zu glauben.

Sehe den Zusammenhang immer noch nicht. Ob das Papier jetzt von CSU oder sonstwem stammt ist vollkommen egal. Der werte Herr Aufgemucktler befand sich im nichtöffentlichen Bereich des Airports. Sprich war zu Gast bei der FMG. Diese kann hier entscheiden wer was verbreiten darf und wer nicht.
Das ist doch wohl selbstverständlich, dass sie einerseits Werbung für die 3. macht und andererseits "Störenfriede" rauswirft. Möchte ich mal sehen, wenn einer Pro-3.-Flyer in einer Aufgemuckt-Sitzung verteilt. Ist das dann auch ein Skandal, wenn man da rausgeworfen wird?
 
Die Erklärung ist hier nachzulesen: Müller-Starck hat die Pressemitteilung des CSU-Umweltpolitikers Josef Göppel "einigen Leuten im Gespräch gegeben". Für solche Lächerlichkeiten gibt es bei der FMG neuerdings Hausverbot. Kaum zu glauben.
Was auch immer er dort verteilt hat (spielt auch keine Rolle) - das war insofern unrechtens, da er es zu keiner Zeit mit dem Hausherrn (der FMG) abgesprochen hatte.
Bevor man sowas macht, fragt man doch zumindestens mal...
 
Was auch immer er dort verteilt hat (spielt auch keine Rolle) - das war insofern unrechtens, da er es zu keiner Zeit mit dem Hausherrn (der FMG) abgesprochen hatte.
Bevor man sowas macht, fragt man doch zumindestens mal...

Sofern man wirklich nur offen Meinungen austauschen will. Will man allerdings absichtlich Trouble verursachen um eine neue "Story" für den Merkur liefern zu können, hat er alles richtig gemacht...
 
Falls ihr dies verallgemeinernd - also nicht nur für den Probebetrieb - so vertretet... dann liegt ihr falsch. Hier der notwendige Demokratieunterricht: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/bvg11-018.html


Wenn man was postet sollte man es auch ganz vorher gelesen haben. deshalb zitiere ich aus dem Urteil:

"...Orte allgemeinen kommunikativen Verkehrs, die neben dem öffentlichen Straßenraum für die Durchführung von Versammlungen in Anspruch genommen werden können, sind zunächst nur solche, die der Öffentlichkeit allgemein geöffnet und zugänglich sind. Ausgeschlossen sind demgegenüber zum einen Orte, zu denen der Zugang individuell kontrolliert und nur für einzelne, begrenzte Zwecke gestattet wird... ."

Da der Satellit derzeit noch Baustelle ist und somit nur mit speziellem Ausweis zugänglich ist, trifft Dein "Demokratieruntericht" nicht zu.
 
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Wenn man was posotet sollte man es auch ganz vorher gelesen haben. deshalb zitiere ich aus dem Urteil:



Da der Satellit derzeit noch Baustelle ist und somit nur mit speziellem Ausweis zugänglich ist, trifft Dein "Demokratieruntericht" nicht zu.

Nach dieser Definition fällt aber nicht nur die Baustelle, sondern u.U. auch der gesamte Sicherheitsbereich unter diese Regelung. Sprich nur MAC, Check-In, Parkhäuser, etc. betrifft dieses Gerichtsurteil.
 
Nach dieser Definition fällt aber nicht nur die Baustelle, sondern u.U. auch der gesamte Sicherheitsbereich unter diese Regelung. Sprich nur MAC, Check-In, Parkhäuser, etc. betrifft dieses Gerichtsurteil.

Ja, exakt! Hatte ich etwas anderes gesagt? Ganz konkret habe ich nur die falsche Formel "ich bin Hausherr und bestimme was verteilt wird" gewandt und hiergegen habt ihr nichts vorzubringen.

Euer Debattenstil nähert sich den überregionalen Foren an.
 
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(...)Da der Satellit derzeit noch Baustelle ist und somit nur mit speziellem Ausweis zugänglich ist, trifft Dein "Demokratieruntericht" nicht zu.

Auch hier: Ich hatte hervorgehoben, dass die allgemeine (also nicht nur auf die Baustelle bezogene) Aussage "ich bin Hausherr und bestimme was verteilt wird" falsch ist.

Eine persönliche Bitte: Erzähle einem langsam ergrauten Juristen nicht, dass man in Bezug genommene (juristische) Quellen komplett lesen sollte.
 
Dass auf dem Flughafen Demonstrationen stattfinden dürfen ist ja unbestritten. Die gab es ja auch bereits in der Vergangenheit. Also ist das gar nicht die Frage. (...)

Und zum Dritten: Ich habe mich nur gegen die hier wiederholt vorgebrachte Formel "ich bin Hausherr und bestimme was verteilt wird" gewandt.

Aber danke für deine Klarstellung, dass Demos/ Flugblattverteilungen im öffentlichen Bereich von Flughäfen nicht durch das Hausrecht ausgestochen werden. Exakt so ist es.
 
Ja, exakt! Hatte ich etwas anderes gesagt? Ganz konkret habe ich nur die falsche Formel "ich bin Hausherr und bestimme was verteilt wird" gewandt und hiergegen habt ihr nichts vorzubringen.

Euer Debattenstil nähert sich den überregionalen Foren an.

Man muss schon recht genau nachlesen, um festzustellen, dass Du land- und airside trenntest.
Insofern gib Dir ruhig ein wenig Mitschuld in Sachen Klarheit der Sprache und am Debattenstil, der das nicht im "darüberhinaus" erkannte.
@ someone ist ja auch gleich voll draufgehüpft.
Bei diesem Thema wird leider viel aneinander vorbeiredet, deshalb sind auch viele bereits etwas waidwund.
Eigentlich ist auch schon seit einger Zeit alles gesagt, aaber ... :rolleyes: die bildlich gesprochene noch schnelle Einforderung von Quengelware an der Supermarktkasse vor den Augen Dritter in Form von "starken Argumenten" führt leider auch zu Verzweiflungsdiskussionen, beiderseits.
Die einzigen neuen und echt "starken Argumente" der übrigens im wirklichen Leben anerkannt Betroffenen in Attaching waren wahrscheinlich geschwungene Mistgabeln und Dreschflegel. Da hätte dann wohl nicht nur ein Drehhofer verbalen Balsam gespendert, um seinen Hals nach Hause zu retten. Nachdem dieser Satz aber tatsächlich gewirkt hat, wird er aber auch ganz schön strapaziert.
Die neuerliche Erblödung des Herrn XYZ auf der Airside ist doch nur ein unnötiger wenn auch gewaltfreier populistischer Luftzug in der Politikregion Freising. In der ja auch wirklich Betroffene leben.
 
Die Erklärung ist hier nachzulesen: Müller-Starck hat die Pressemitteilung des CSU-Umweltpolitikers Josef Göppel "einigen Leuten im Gespräch gegeben". Für solche Lächerlichkeiten gibt es bei der FMG neuerdings Hausverbot. Kaum zu glauben.

[URL=http://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/probelauf-im-neuen-terminal-platzverweis-fuer-startbahngegner-1.2918624%22[/URL] hat gesagt.:
Müller-Starck nennt das Schreiben eine "Steilvorlage". Das Aufgemuckt-Mitglied hat deshalb immer einige Exemplare in seiner Manteltasche dabei.
Das sagt doch eigentlich schon alles.

[URL=http://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/probelauf-im-neuen-terminal-platzverweis-fuer-startbahngegner-1.2918624%22][/URL] hat gesagt.:
Ein Skandal", wie Müller-Starck findet. Er sei dort wie ein Bombenleger behandelt worden.
Woher weiß der Mann, wie ein Bombenleger behandelt wird?

Nach dieser Definition fällt aber nicht nur die Baustelle, sondern u.U. auch der gesamte Sicherheitsbereich unter diese Regelung. Sprich nur MAC, Check-In, Parkhäuser, etc. betrifft dieses Gerichtsurteil.
Dem Bundesverfassungsgericht geht es hauptsächlich darum, dass die Grundrechte nicht vernünftig abgewogen wurden. Es lässt aber auch keine Zweifel daran, dass es Situationen, Orte, Zeiten oder auch Inhalte geben kann, deren Verbot verhältnismäßig ist. Die Entscheidung nennt dazu auch ein paar Beispiele dafür und für mögliche Auflagen. Es muss halt eine Einzelfallprüfung stattfinden und das Ganze mit einer ordentlichen Begründung versehen werden, sodass das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt bleibt.
 
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"An die Nachbargemeinden im Erdinger Moos werde der Flughafen insgesamt 35 Millionen Gewerbesteuer überweisen können."

Marco Völklein kommentiert dazu in der SZ:

Kommentar - Weihnachten oder Ostern

Horst Seehofer und seine CSU schieben die Entscheidung über die dritte Startbahn immer weiter hinaus. Wie lange soll das noch so gehen?

Von Marco Völklein

Wie war das gleich wieder? Als Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im vergangenen Oktober im Freisinger Stadtteil Attaching auftrat und den Gegnern der geplanten dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen bescheinigte, deren Argumente seien "stark" - da hatte er zugleich eine Entscheidung in der Causa noch vor Weihnachten angekündigt.
Doch ganz der Polit-Schlaufuchs, der Seehofer nun mal ist, sagte er dabei nicht, welches Weihnachten er genau meint. Wenngleich alle Anwesenden eigentlich davon ausgingen, dass Seehofer zusammen mit seiner CSU noch vor dem Jahresende 2015entscheiden möchte.
Vielleicht allerdings, so könnte man mittlerweile meinen, hatte Seehofer aber auch das Weihnachtsfest 2016 im Sinn. Jedenfalls schieben der Regierungschef, seine Minister und die Landtagsfraktion der CSU die Entscheidung nun schon eine ganze Weile vor sich her.
Als klar war, dass das Weihnachtsfest ohne einen Startbahn-Entscheid unterm Christbaum gefeiert wird, verlegten die CSU-Oberen die Debatte zunächst in den Februar, später dann in den März. Nun heißt es, nach Ostern werde man eine Entscheidung fällen. Aber: Welches Osterfest war da gleich wieder gemeint?
Klar ist, dass eine große Mehrheit der CSU-Landtagsfraktion hinter dem Projekt steht. Und klar ist ebenso, dass sich auch ein CSU-Chef dieser deutlichen Mehrheit nicht so einfach wird widersetzen können. Zugleich allerdings hatte Seehofer bei seiner Visite in Attaching Hoffnungen geschürt; er sprach gar davon, dass für ihn "die Stärke der Lobbyisten" nicht zähle. Mittlerweile geht es nur noch darum, einen Ausweg zu finden, wie der Ministerpräsident ohne Gesichtsverlust aus diesem Argumentationsschlamassel herauskommt. Ob dies tatsächlich nach Ostern gelingt? Oder doch erst kurz vor Weihnachten?
 
Der Seehofer wünscht sich inzwischen sicher auch, dass er sich in Attaching nicht so weit aus dem Fenster gelehnt hätte.
Auch wenn er in der Flüchtlingsfrage den Wadlbeißer gibt, in der Frage der Startbahn ist er zur lahmen Ente geworden.
Es wird sehr spannend, wie er da wieder rauskommen will. Bei einer Entscheidung für die Startbahn, wird er in Attaching das nächste Mal aufgehängt. Bei einer Entscheidung gegen die Startbahn, entzieht im die Fraktion das Vertrauen und er stärkt damit außerdem seinen potentiellen Nachfolger, den er eigentlich schwächen will, wo es nur geht.
Der Seehofer hätte es so einfach haben können: Sich für die Startbahn aussprechen und sein Bedauern über die Blockade der Stadt München kund geben und er wäre das Ding losgewesen.
Stattdessen wollte er unbedingt den starken Landesvater markieren, der sich kümmert. Er hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er entscheidet und zwar bis Weihnachten.
Das Ergebnis ist bekannt. Scheibchenweise musste er zurück rudern, was sogar zu einem Wiedererstarken der abgehalfterten CSU-Größen Wiesheu und Huber geführt hat.
Ich denke mal, das hat er sich irgendwie anders vorgestellt.
 
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ist doch für den "Drehhofer" kein Problem. Der macht es wie die Merkel beim Ausstieg aus der Kernkraft ;D. Nur in diesem Fall hoffentlich in die andere Richtung
 
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