Braucht MUC die 3. Runway und den Satelliten? (bis 12/2013)

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Nicht offen für weitere Antworten.
VGH schlägt vorläufigen Verzicht auf Startbahnbau vor: Artikel bei aero.de und etwas ausführlicher bei sueddetusche.de

Das dürfte noch ein interessantes Thema werden.

Einerseits hatte der Gesetzgeber ja die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um für wichtige Infrastrukturprojekte einen sofortigen Vollzug zuzulassen. Ziel war, dass Gegner den Bau sinnvoller Projekte nicht jahrelang blockieren und so die Kosten nicht ins unermessliche steigern können... vom entstehenden wirtschaftlichen Schaden durch nicht gebaute Infrastruktur ganz zu schweigen.

Andererseits kann ich die dadurch entstehende Rechtsunsicherheit auch gut verstehen.
Was, wenn dem Bau zwar prinzipiell zugestimmt werden kann und dann aber der Bau längst läuft, wenn sich im Hauptverfahren herausstellt, dass doch noch neue Auflagen hinzukommen, welche Änderungen in der bereits durchgeführten Ausführung notwendig machen?

Ich möchte das auch nicht 'upfront' entscheiden.
 
Dritte Startbahn: München darf entscheiden

Alle Münchner, die freiwillig (aus Eigeninitative) unterschreiben woll(t)en, haben die Gelegenheit dazu längst genutzt.

Weitere Stimmen werden nur noch mit viel Zureden und durch die Ausübung von leichtem bis mittelschwerem Druck auf die Passanten an den Ständen gewonnen werden können. Der Aufwand pro Unterschrift wird zukünftig stetig zunehmen.

Trotzdem will Ude ohne wirkliche Not das Ratsbegehren vorantreiben - am 25.Jan 2012 soll der Beschluß gefasst werden:

-> Dritte Startbahn: München darf entscheiden - am 22.12.2011 bei sueddeutsche.de

Ob das wirklich so clever ist?
Typischer Weise ist weniger das Meinungsbild in der aufgerufenen Öffentlichkeit entscheidend, sondern vielmehr ist entscheidend, wem es letztendlich gelingt die möglichen Interessenten für die eigene Sache an die Urnen zu bringen.

In der Quintessenz scheitern Entscheide "für etwas" relativ häufig (weil keine "Dafür-Mehrheit" erreicht wird), genau wie Entscheide "gegen etwas" auch eher scheitern (weil keine "Dagegen-Mehrheit" an die Urnen zu bewegen ist).

Daher kommt es verstärkt auf die Fragestellung an... wer gewinnen will, der sollte sein eigentliches Ziel als Bestand definieren, und im Entscheid eine Änderung beantragen und dabei dann auf die passive, entweder gar nicht erst zur Wahl gehende, oder aber wenn doch, dann zumindest nicht dagegen stimmende Mehrheit (zusammen meist mehr als 75%) setzen. :shut: :rolleyes:

Damit bleibt dann alles wie es ist... :eyeb: :dead: :whistle:
 
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Typischer Weise ist weniger das Meinungsbild in der aufgerufenen Öffentlichkeit entscheidend, sondern vielmehr ist entscheidend, wem es letztendlich gelingt die möglichen Interessenten für die eigene Sache an die Urnen zu bringen.

Dazu heißt es in dem Artikel: "Wenn die Grünen und ihre Partner mit der Unterschriftensammlung erfolgreich sind ..., werden die Münchner bei einer Abstimmung also drei Fragen beantworten müssen: Jene der Startbahngegner, jene der Befürworter und eine Stichfrage."
Drei Fragen, bei einer Abstimmung, und die Stichwahl ist auch schon dabei - genial! Neues aus Schilda?!? :help:
 
Ich denke. Gute Chancen für 3. Startbahn!
Am meisten im Nord-München (wenige Einwohnern )sind gegen 3. Bahn, aber rest sind am meisten dafür...
 
Naja, man hat ja bekanntlich erst beim Volksentscheid über S21 in BaWü gesehen, dass das Volk ganz anders denkt, als es uns Gegner(verbände) und Medien weiß machen wollen. Und genau so wird es auch hier in München sein. Die Gegner(verbände) und Medien machen jetzt einen groß drauf, dass es ja noch so einfach möglich wäre, die 2. Bahn zu stoppen, aber die werden genau so ernüchtert sein, wenn der wahre Wille des Volkes amtlich durch ein Wahlergebnis bestätigt wäre.

Aber dank des Web 2.0 kann sich ja heute jede Minderheit so groß produzieren, dass man dem Volk vorgaukelt, dass dies angeblich die Mehrheitsmeinung ist und man sich dieser gefälligst anschließen solle. Nur gut, dass langsam immer mehr Menschen vernünftig werden und den Gesamtblock Web 2.0 und Medien bei sowas immer kritischer sehen, eben weil sie genau um diesen Umstand wissen. Auch haben viele Leute spätestens nach dem Volksentscheid in Bayern zum Nichtraucherschutz gesehen, dass man bei immer mehr Volksentscheiden als bisher schweigende Mehrheit auch an die Wahlurne gehen muss, damit sich die nicht selten radikale Meinung einer kleinen Gruppe nicht fälschlicherweise gegen die wahre Meinung des Volkes durchsetzt. Und genau deshalb sind Senkungen von Quoren für Volksentscheide für angeblich mehr Demokratie genau das falsche, um den wahren Willen des Volkes abzubilden. Davor kann man jede Regierung, egal welchen Lagers, nur warnen, weil es mit Demokratie dann nicht mezhr viel am Hut hat, wenn 20 oder 25% des Wahlvolkes über die ganze Bevölkerung entscheiden dürfen.

Aber bei der 3. Bahn mache ich mir da keinen Kopf, auch weil sie erheblich einfacher zu bauen ist als S21.
 
Ich bin dafür einen neuen Airport zu planen südlich von München. Anfangskapazität 100 Mio. Paxe und 8 Runways. Die Hälfte davon wird im Voreld gekürzt, dann kommt man auf die Kapazität, die man tatsächlich benötigt. Dazu noch 24 Stunden-Betrieb mit vollen Frachtkapazitäten. Lufthansa verlegt ihre operationale Basis dann komplett nach München, zumindest was Langstrecken betrifft. ;)

Ferner wird ein Hausverbot für Freisinger Bürger ausgesprochen, die müssen dann bis Paris oder Amsterdam reisen, um ihre Ziele zu erreichen. :D

Bei Finanzierung helfen die Grünen und der Bund Naturschutz mit jährlich 100 Millionen, damit Umweltschutz eingehalten wird.
Hierfür verzichten die Grünen deutschlandweit gerne bis mindestens 2025 auf ihre Gehälter.

Fast noch vergessen. Der Airport im Erdinger Moos wird dann militärischer Sonderflughafen der NASA, die dort ein Forschungszentrum für Überschallflugzeuge jeglicher Art errichtet. Weniger Flugbewegungen sind dann dort erreicht worden.
 
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Also verspotten sollte man die Gegner auch nicht. Ich kann gut verstehen, dass manche Leute dagegen sind, auch wenn ich für die 3. bin.
 
Ich bin dafür einen neuen Airport zu planen südlich von München. Anfangskapazität 100 Mio. Paxe und 8 Runways. Die Hälfte davon wird im Voreld gekürzt, dann kommt man auf die Kapazität, die man tatsächlich benötigt. Dazu noch 24 Stunden-Betrieb mit vollen Frachtkapazitäten. Lufthansa verlegt ihre operationale Basis dann komplett nach München, zumindest was Langstrecken betrifft. ;)

Ferner wird ein Hausverbot für Freisinger Bürger ausgesprochen, die müssen dann bis Paris oder Amsterdam reisen, um ihre Ziele zu erreichen. :D

Bei Finanzierung helfen die Grünen und der Bund Naturschutz mit jährlich 100 Millionen, damit Umweltschutz eingehalten wird.
Hierfür verzichten die Grünen deutschlandweit gerne bis mindestens 2025 auf ihre Gehälter.

Fast noch vergessen. Der Airport im Erdinger Moos wird dann militärischer Sonderflughafen der NASA, die dort ein Forschungszentrum für Überschallflugzeuge jeglicher Art errichtet. Weniger Flugbewegungen sind dann dort erreicht worden.

Ja ist denn heut scho Weihnachten?
 
...Und genau so wird es auch hier in München sein. ... wenn der wahre Wille des Volkes amtlich durch ein Wahlergebnis bestätigt wäre.
Was genau - außer einer scheiternden Finanzierung - geht es eigentlich den Münchner in seiner versifften Stadt an, ob irgendwo anders ein Flughafen ausgebaut wird? Nach der Logik könnte man auch in Köln fragen, ob die gerne einen Nordseestrand haben möchten und dann Holland fluten...
 
Minister Zeil will dritte Startbahn vorerst stoppen

Die neueste Verzweiflungstat der FDP?
Versucht die FDP hier vielleicht, da ihr aktuell deutlich unter 5% Wählerstimmen prognostiziert werden, beim politischen Gegner Stimmen zu fangen?

Minister Zeil will dritte Startbahn vorerst stoppen - am 28.12.2011 bei merkur-online.de

Ich glaube nicht, dass auch nur ein Grüner oder sonstiger Naturschützer deswegen die FDP wählen wird. :no:
Vielmehr verlieren Zeil und FDP mit solchen Aussagen (gerade im Verkehrsministerium) die letzten eigenen Wähler und jegliche Glaubwürdigkeit. :yes:

Abgesehen davon hat Minister Zeil (meines Wissens) keinerlei eigene Weisungsbefugnis um in dieser Sache zu bestimmen. Im Gegenteil, bald, nach der nächsten Wahl, wird er garnirgendwo mehr stimmberechtigt sein. :eyeb:

Trotzdem wird es interessant, wie sich die FMG zum Vorschlag des Verwaltungsgerichtshofes stellen wird. Rechtlich gesehen muss die FMG den Vorschlag des Verwaltungsgerichtshofes für eine weitere Verzögerung bis nach dem Abschluß des Hauptverfahrens nicht akzeptieren... welche Entscheidung aber die wirtschaftlich und/oder taktisch klügste ist, das steht auf einem anderen Blatt.

Sicherlich wäre es klug, wenn die FMG auf die politischen Chancen der Befürworterparteien bei der nächsten Wahl Rücksicht nähme... doch durch welche Entscheidung kann man deren Chancen stabilisieren oder gar erhöhen, ohne sich selbst wirtschaftlich zu schaden? :think:

Wird das Münchner Ratsbegehren im Frühjahr mehr Klarheit bringen?
 
@Airdinger

In Bezug auf die Hauptverhandlung wird das Ratsbegehren keinen Einfluss haben, zumindest formal-juristisch.
Ob das Verfahren eingestellt wird, wenn sich die FMG gezwungener Maßen dafür entscheiden sollte, den Bau nicht anzugehen, kann ich nicht beurteilen.
Meiner Meinung nach wird die Gültigkeit der Baugenehmigung nicht von Entscheidungen im Aufsichtsrat beeinflusst, weswegen es durchaus im Interesse der Gegner sein könnte, das Verfahren durch zu ziehen und die Baugenehmigung per se abzuschmettern.

Ich denke, der Aufsichtsrat wird die letztendlichen Baubeginn nicht vor den Begehren in München initiieren.
Wie die FMG sich entscheidet, wenn München pro Startbahn stimmt, vermag ich nicht abzuschätzen.

Aus kommunikativer Sicht wäre ein Aussetzen des Baus bis zur Klärung des Hauptverfahrens sicherlich eine gute, beschwichtigende Taktik; So werden den Gegnern keine weiteren Waffen ala "undemokratisch, wider dem Rechtsstaat, etc." in die Hand gegeben.
Aus politischer Sicht ist eine Frage, wie die Entscheidungsträger den Ausgang der nächsten Wahl abschätzen. Ob eine neue Regierung mit anderen Beteiligten eine halbfertige Bahn zur Bauruine verkommen lässt? Keine Ahnung.
Aus wirtschaftlicher Sicht ist es eigentlich eine einfache Frage: Geht man davon aus, dass man das Hauptverfahren gewinnt, sollt man sofort loslegen, um so schnell wie möglich die Kapazitäten zu erlangen. Steht man dem Ausgang unsicher gegebenüber, macht abwarten wiederum Sinn: Eine halbfertige, unbenutzbare Piste kostet trotzdem den halben Preis (wahrscheinlich sogar mehr als die Hälfte).

Da ich weder Wahlforscher noch Jurist bin, wage ich keine Beurteilung abzugeben.
 
@Airdinger
Da ich weder Wahlforscher noch Jurist bin, wage ich keine Beurteilung abzugeben.

Ein Verzicht könnte aber eine Signalwirkung mit negativer Wirkung auf das eigentliche Vorhaben "Projekt Startbahn 3" haben.
Die politischen Gegner werden dies ziemlich Ausschlachten bezüglich Notwendigkeit usw.. So hat man dies auch zuletzt bereits in Fahrenzhausen rausgehört.

Hat jemand eine Ahunug, warum die grenznahen Airport wie Lüttich, Maastrich, Basel usw. extreme Zuwachsraten in 2011 haben?
Ich denke hierfür ist die Einführung der Luftverkehrssteuer in Deutschland hauptverantwortlich. Bei Wegfall der Steuer bei gleichbleibenden Bedingungen ist alleine deshalb ein Bewegungswachstum von 3 - 5 % in Deutschland für 2012 möglich.
 
Zuletzt bearbeitet:
Die neueste Verzweiflungstat der FDP?
Versucht die FDP hier vielleicht, da ihr aktuell deutlich unter 5% Wählerstimmen prognostiziert werden, beim politischen Gegner Stimmen zu fangen?

Also so wie ich den Artikel verstehe spricht sich der Wirtschaftsminister dafür aus, das endgültige Gerichtsurteil in Sachen Ausbau abzuwarten, nicht mehr und nicht weniger.
 
Also so wie ich den Artikel verstehe spricht sich der Wirtschaftsminister dafür aus, das endgültige Gerichtsurteil in Sachen Ausbau abzuwarten, nicht mehr und nicht weniger.

Völlig richtig!

Aber ehrlich gesagt geht ihn das einen feuchten Schmutz an! Als Verkehrsminister, nicht Verkehrsverhinderungsminister, ist, bzw. wäre es seine Aufgabe möglichts dafür zu sorgen, dass das Projekt schnellstmöglich durchgezogen wird.

Wie wäre es beispielsweise mit einem Appell an die Justiz bezgl. einer Entscheidung zumindest ein Datum zu nennen. Überhaupt wundere ich mich mit welch stoischer Gelassenheit wir Bürger uns Verfahrenszeiten von x Jahren uns bieten lassen (müssen).

Alleine auf Grund von diesen langen Zeiten wird z.T. das Recht ad adsurdum geführt. Was nutzt mir ein gewonnener Prozess, wenn ich wegen der langen Zeit, bis beispielsweise bei einem zu gewinnenden Prozess Geld an mich fließt, einstweilen pleite bin.

Hier wäre es an Herrn Zeil seiner Parteigenossin Ratschläge zu geben, wie man diese Misere beenden könnte, z.B. durch aufstocken des Personals.

Übrigens: dass er ein Verkehrsverhinderungsminister ist hat er bereits bei seinem (vielleicht nicht ganz uneigennützigen weil befangen) Einsatz bzgl. des Flughafens Oberpfaffenhofen gezeigt.

Aber was solls! Nach der nächsten Landtags- bzw. Bundestagswahl ist diese jämmerliche FDP ohnehin Geschichte :thbup:
 
Wie wäre es beispielsweise mit einem Appell an die Justiz bezgl. einer Entscheidung zumindest ein Datum zu nennen. Überhaupt wundere ich mich mit welch stoischer Gelassenheit wir Bürger uns Verfahrenszeiten von x Jahren uns bieten lassen (müssen).
Da stimme ich dir voll zu. Die Judikative ist die einzige der drei Staatsgewalten, die ein echtes LMAA-Gefühl hat und sich so gut wie nie drum kümmert, wenn das Volk und bestimmte Leute auf eine schnelle Entscheidung drängen, weil es sonst zu großen Emotionswellen und Eskalationen wie etwas in Stuttgart kommt oder jemand seiner Existenz beraubt wird. Da gehört für mich die Judikative viel mehr in die Pflicht genommen, damit die die Realität und die "reale Zeit" endlich mal mehr akzeptiert. Doch wer sollte das bitte tun und wird sie überhaupt darauf hören? Und sicher liegt es auch am Personal bzw. am Personalmangel, aber hier muss man dann einfach mal Prioritäten setzen.

In unserem Ort soll schon seit langem eine Umgehungsstraße gebaut werden, doch leider verharren wir immer noch in der Dringlichkeitsstufe 1R. Der Gemeinderat hat vor 1,5 Jahren eine Durchfahrtssperre für alles über 7,5t erlassen, da der Schwerverkehr nicht durch den Ort fahren kann (zu eng und zu niedrig) sondern über eine "Innerortumgehung" über ebenfalls enge Ortsstraßen. Da hat nun einer dagegen geklagt, die Sperre musste einstweilig ausgesetzt werden und seitdem gibt es noch immer keine Entscheidung vom Bezirksgericht. Und gerade weil es diese noch nicht gibt, kamen wir auch nicht in die Dringlichkeit 1, eben weil bei uns die großen LKWs ja noch durchfahren dürfen. Hätte das Gericht vor der Entscheidung des Straßenausbauplans schon für irgendweine Partei entscheiden, denn wäre die 7,5t-Sperre entweder bestätige worden oder bei einer Ablehnung hätte die Gemeinde schnell eine neue und diesmal rechtlich wasserfeste Sperre erlassen können. In beiden Fällen hätten die LKWs nicht mehr bei uns durchfahren können, was uns mit Sicherheit zur Hochstufung verholfen hätte. Und so müssen wir nun mindestens 15 Jahre weiterwarten, nur weil das sch... Gericht seinen Hintern nicht hochbekommen hat.

Aber was solls! Nach der nächsten Landtags- bzw. Bundestagswahl ist diese jämmerliche FDP ohnehin Geschichte :thbup:
Und daran ist sie allein selbst Schuld, da sie angefangen bei der blödsinnigen Hotelier-Entlastung sich ihre eigene Glaubwürdigkeit immer weiter kaputtgemacht hat. Vom schlechten Personal mal ganz zu schweigen, denn das frühere und wesentlich fähigere wurde von der jungen Riege Stück für Stück hinausgetrieben. Nun haben sie die Quittung dafür. Ich bin persönlich eher ein Konservativer, aber um ehrlich zu sein gefiehle mir derzeit eine große Koalition auf Landes- und Bundesebene am besten. Denn so müssen die beiden großen zusammenhalten und den Mist wieder etwas hinbiegen, den sie uns über Jahrzehnte eingebrockt haben. Und da die Groalition 2005-2009 uns doch besser als die änderen Länder durch die Krise geführt hat und die medialen Grabenkämpfe zu der Zeit kaum ausgeprägt waren, war das doch nur gut für unser Land.

In Bayern aber wäre mir persönlich ein CSU-MP immer noch lieber als Ude als SPD-Mann. Denn bisher fließt ja schon das meiste Geld immer nach Oberbayern, wofür die alte Achse schön sorgt. Doch wäre Ude dran, dann hege ich die Vermutung, dass sich dies noch viel mehr auf München konzentriert, was eher nicht so toll für den ländlichen Raum ist. Gut, aber hier hat halt jeder eine andere Meinung.
 
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