Leider hat es die Politik bis heute nicht auf die Reihe bekommen, bei national/regional relevanten Infrastrukturprojekten die lokal Betroffenen abzuholen bzw. angemessen zu entschädigen.
Das mag sein. Nicht vergessen sollte man aber auch, dass man lokal von solchen überregional bedeutsamen Projekten auch durchaus profitieren kann. Zum Beispiel in Form von Steuereinnahmen oder Arbeitsplätzen. Und so manch einer soll sich auch durch Immobilienwertsteigerungen einen goldene Nase verdient haben. Diejenigen klagen selten laut.
Ich wäre dennoch dafür, die Betroffenen der dritten Startbahn großzügig zu entschädigen. Zumindest diejenigen, die vor dem Beginn der Planung dort wohnten. Mitspracherechte in Form von Unternehmensbeteiligungen haben dagegen ihre Risiken, wie man am Beispiel der FMG sieht, insbesondere dann, wenn man es versäumt, bei Änderungen auch die Eigentümerstruktur oder die Struktur der Mitspracherechte mitanzupassen.
Einer verschwindend kleinen Minderheit die Blockade relevanter Infrastrukturprojekte über den Weg von Beteiligungen an der Betreibergesellschaft zu ermöglichen, hört sich ziemlich dumm an. Umso mehr gilt das, wenn die gar nicht (mehr) betroffen sind. Und einen Gesellschafter, der gegen die Interessen der eigenen Gesellschaft handelt, den will und sollte man normalerweise schnell loswerden.
Wer das am Beispiel mit der Stadt München damals erkannt hätte, hätte wohl kaum den gleichen Fehler noch einmal gemacht und sich betroffene Kommunen als Anteilseigner ins Boot geholt, wobei es nebenbei auch fraglich gewesen wäre, ob und wie Freising oder Attaching die Milliarde für den Kauf der Münchner Anteile jemals aufgebracht hätten.
Man sollte daher Eigentum und die relevanten Entscheidungen in einer überregionalen Struktur belassen und eher auf direkte Entschädigungen setzen. Die Millionen, die man der Stadt München inzwischen als Gewinnbeteiligung aus ihren Anteilen überweist, wären als direkte Entschädigungszahlungen für direkt Betroffene eindeutig besser aufgehoben.
Ich bleibe dabei, dass Bayern die Anteile damals hätte kaufen sollen und auch können. Für mich war das ein schwerer politischer Fehler, damals die Stadt München nicht rauszukaufen. Die Stadt wollte ja auch raus und es gab auch keinerlei Grund, warum sie noch beteiligt bleiben sollte. Und mittlerweile bleibt man ja auch nur noch drin, weil die Beteiligung Geld abwirft und weil man so die dritte Startbahn weiter blockieren kann. Während die Freude über jährliche Millioneneinnahmen noch verständlich ist, ist der letztere Grund genaugenommen völlig verrückt, passt aber in die heutige Zeit.
Sollte der Bund seine Anteile tatsächlich verkaufen, macht man den gleichen Fehler hoffentlich nicht erneut.
