Sollen sie vor Gericht nur auflaufen.
Ausgemacht ist das nicht. Auch wenn ich mir eher wünschen würde, dass der Feststellungsbescheid Bestand hat, gegen einen gewissen "Denkzettel" für die zögerliche Politik von Seehofer, Reiter und Söder, den Bau bis auf den Sankt Nimmerleinstag zu verzögern, hätte ich auch nichts.
Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass ein höchstrichterliches Gericht wie das Bundesverwaltungsgericht einfach sagen wird, dass die Planfeststellung in jedem Fall unbegrenzt gültig ist, selbst wenn sich alle Rahmenbedingungen, die vor langer Zeit zu einer Baugenehmigung geführt haben, fundamental geändert hätten. Immerhin sprechen wir hier auch von Grundrechtseingriffen, die immer sorgfältig abgewägt werden müssen, schließlich gilt das Übermaßverbot.
Viel eher kann ich mir daher also vorstellen, dass ein Gericht sagen wird, dass je mehr Zeit seit der Genehmigung vergangen ist, umso stärker die Rechte potentiell Betroffener wieder in den Vordergrund treten und berücksichtigt werden müssen und es irgendwann einer neuen Prüfung bedarf, ob die Voraussetzungen, die einer vorherigen Genehmigung zugrunde lagen, noch zutreffen. Streng einzelfallbezogen, wie üblich. Da könnte ein Gericht der Genehmigungsbehörde schon auferlegen, genauer zu prüfen, ob der Bau von einem Bahntunnel in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Bau einer Startbahn steht, oder ob dies doch eher Vorhaben sind, die unabhängig voneinander gesehen werden können und wenn die Startbahn jahrzehntelang nicht gebaut wird, dann auch irgendwann gesehen werden müssen und folglich dann auch erneut geprüft werden müssten. Vielleicht nicht so umfangreich wie am Anfang, aber immerhin geprüft.
Also mal abwarten, was da rauskommt. Es ist sehr bedauerlich, dass die FDP aus dem Bundesverkehrsministerium nicht die Umwandlung der FMG in eine AG angestoßen hat. Verpasste Chancen wo man hinschaut.
Und dass der Merkur aufgemuckt wieder unüberprüft alles glaubt und abdruckt ist die gewohnte Frechheit!
Nicht der Flughafen hat das Baurecht verlängern lassen, sondern es hat sich automatisch mit dem Durchführen der Maßnahmen auf unbegrenzte Zeit verlängert.
Der Magerl erzählt halt wieder seine Märchen und der Merkur druckt sie ohne jede Überprüfung ab. Wie so oft. Das ist so ein bisschen Trump-Style: Man muss Unwahrheiten und Lügen nur oft genug wiederholen, dann bleiben sie bei den Leuten auch hängen.
