19.12.2005 11:56 Uhr
Erwin Huber Foto: dpa
Magnetschwebebahn, zweite Stammstrecke, Ringschluss Erding
„Der Transrapid ist besser und billiger“
Die erste Transrapidstrecke Europas soll an der Isar entstehen, das größte S-Bahn-Netz Deutschlands durch einen zweiten Tunnel ergänzt werden - so weit die Pläne des früheren Verkehrsministers Otto Wiesheu. Im Gespräch mit der SZ erläutert Nachfolger Erwin Huber seine verkehrspolitischen Zielsetzungen.
Von Dominik Hutter
SZ: Für einen ehemaligen Sparkommissar haben Sie im neuen Amt ein dickes Ausgaben-Paket zu betreuen. Allein die Münchner Nahverkehrsplanungen bis zum Jahr 2010 kosten gut drei Milliarden Euro – für den Transrapid, die zweite S-Bahn-Stammstrecke und den Ringschluss Erding. Gelten diese Planungen noch?
Huber: Die Staatsregierung spart in bestimmten Bereichen – schafft aber dadurch auch neuen Freiraum für Investitionen. Man muss beides gleichzeitig machen: sparsam und wirtschaftlich mit dem Geld umgehen, zugleich aber durch Investitionen in eine moderne Infrastruktur die Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit des Landes schaffen. So gesehen verträgt sich das gut.
SZ: Ich schließe daraus: Die drei Projekte werden unverändert fortgeführt.
Huber: Selbstverständlich. Das sind ja Verkehrsprojekte, die nicht von einzelnen Personen verfolgt werden, sondern dringend notwendig sind und auf Beschlüssen der Staatsregierung beruhen.
SZ: Der Bau eines zweiten S-Bahn-Tunnels ergibt nur Sinn, wenn man zusätzlichen Verkehr bestellt. Den aber müsste man bezahlen – mit Regionalisierungsmitteln, die der Bund gerade kürzen will.
Huber: In der Tat sind im Koalitionsvertrag Sparmaßnahmen bei den Regionalisierungsmitteln vorgesehen. Wirtschaftsförderung, Landwirtschaft und Regionalisierungsmittel zusammen müssen 1,4Milliarden Euro bringen. Wir werden Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln nicht vermeiden können. Über die Höhe muss der Bund mit den Ländern konkret verhandeln.
SZ: In der jüngsten Konferenz der Landeswirtschaftsminister wurde mit großer Mehrheit eine Resolution gegen die Kürzung der Regionalisierungsgelder verabschiedet. Bayern hat gegen dieses Papier gestimmt.
Huber: Das ist zutreffend. In dem maßgeblich von Rheinland-Pfalz formulierten Vorschlag wurden Kürzungen in diesem Bereich mit drastischen Worten und generell abgelehnt. Da wir Wert auf glaubwürdige Politik legen, habe ich gesagt: Ich sehe nicht, dass sich die Länder bei einer derart hohen Verschuldung des Bundes gegen Kürzungen aussprechen können. Bei 28Milliarden Euro Regionalisierungsmitteln in vier Jahren kann man akzeptieren, dass der Bund in gewissem Umfang einspart.
SZ: Welche Nahverkehrsstrecken wollen Sie dann als erste abbestellen?
Huber: Ich sehe im Moment gar nichts gefährdet. Es steht noch nicht fest, in welchem Umfang und Zeitraum gekürzt wird. Unabhängig von der Situation, dass wir mit weniger Geld auskommen müssen, halten wir an allen Projekten fest. Es könnte sich lediglich zeitlich etwas verzögern. In den Koalitionsverhandlungen, an denen ich ja maßgeblich beteiligt war, wurde auch beschlossen, dass die Länder Umschichtungen vorzunehmen haben, weil sie an anderer Stelle finanziell begünstigt werden – durch den Abbau von Steuervergünstigungen, die Anhebung der Mehrwertsteuer und andere Maßnahmen. Dieses Geld können sie einsetzen, um Ausfälle bei den Regionalisierungsmitteln zu kompensieren.
SZ: Können Sie zusagen, dass diese Umschichtungen so umfangreich ausfallen, dass man keine Verkehrsleistungen abbestellen muss?
Huber: Ich kann jedenfalls für 2006 sagen, dass es zu keiner Einschränkung der Verkehrsleistung kommen wird. Alles andere hängt von den Verhandlungen ab. Die bei der Politik gerne eingeforderten Ewigkeitsgarantien sind schwer zu erfüllen.
SZ: Kritiker der Sparpläne erwarten deutlich schlimmere Auswirkungen auf das Nahverkehrsangebot, als es die Zahlen bisher vermuten lassen. Da ist schon einmal von jedem fünften Zug die Rede, der künftig ausfallen muss.
Huber: Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass es überall Effizienzpotenziale gibt und dass man durch deren Ausschöpfung zu Kostenersparnissen kommen kann, ohne dass es eine Verschlechterung des Angebots gibt. Ich halte nichts davon, wenn in der politischen Auseinandersetzung Schreckensszenarien aufgebaut werden. Man darf sich darauf verlassen, dass der bayerische Verkehrsminister die Belange des Freistaats standhaft vertreten wird. Wir werden die Qualität des Nahverkehrs erhalten.
SZ: Sehen Sie noch Chancen für eine Express-S-Bahn zum Münchner Flughafen?
Huber: Mich wundert es sehr, dass manche die Express-S-Bahn als vorteilhaft ansehen. Man kann ohne Zweifel sagen, dass der Transrapid bei hoher Geschwindigkeit deutlich leiser ist als die S-Bahn und damit einen Vorteil für die Anlieger darstellt. Ich plädiere hier für ein Stück mehr Mut und Begeisterung. Wir setzen mit der Magnetschwebebahn das fortschrittlichste Verkehrsmittel ein, das leiser, schneller, besser und auch noch billiger ist. Ich setze beim Transrapid die bisherige Politik nahtlos fort.
SZ: Das Finanzierungskonzept ist, gelinde gesagt, noch ausbaufähig. Wie sieht Ihr Ansatz aus?
Huber: Es gibt im Koalitionsvertrag ein ganz klares Bekenntnis zum Bau eines Transrapid. Und ich sehe derzeit in ganz Europa keine Stadt, in der der Transrapid rasch realisiert werden kann – mit Ausnahme von München. München hat ganz klare Zeitvorsprünge und alle Argumente auf seiner Seite. Vor diesem Hintergrund werden wir auch die noch ausstehenden Fragen zur Finanzierung mit dem Bund und der Bahn klären. Es ist richtig, dass es noch eine Lücke gibt, und die muss in Finanzierungsverhandlungen geschlossen werden. Genaue Zahlen dazu haben wir aber erst nach dem Planfeststellungsverfahren.
SZ: Das sind also bisher die Finanziers: Bahn, Bund und Freistaat?
Huber: Ja. Und alle sind begeistert.
SZ: Die Bahn auch? Die hat ja schon einmal eine Transrapidstrecke sterben lassen.
Huber: Die Bahn steht dazu. Die Wirtschaftlichkeit der Strecke ist gegeben. Aber die Bahn erwartet ja nicht nur Effekte zwischen Hauptbahnhof und Flughafen. Schon auf den Zulaufstrecken nach München werden mehr Fahrgäste unterwegs sein, und der Hauptbahnhof ist ein zusätzlicher Eincheckpunkt.
(SZ vom 19. Dezember 2005)
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