Re:Airport-Infos: FRA, VIE, ZHR, DUS, BER
Grüne:
Nonsens-Flughafen Kassel-Calden
'Wenige Tage vor Beantragung des Planfeststellungsverfahren verschweigt die Landesregierung den Menschen in Nordhessen weiterhin ihre wahren Pläne für den Flughafen Kassel-Calden', kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN, Mathias Wagner, die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage, die er gemeinsam mit seinem Kasseler Kollegen, Andreas Jürgens, gestellt hat. 'Offiziell wird von bis zu vier Nachtflügen geredet. Hinter den Kulissen werden 20 und mehr Nachtflüge nicht ausgeschlossen. Wir fordern die Landesregierung auf, noch vor Beantragung der Planfeststellung in der nächsten Woche ihre wahren Pläne zu offenbaren. An den Oberbürgermeister der Stadt Kassel, den Landrat des Kreises Kassel-Land und den Bürgermeister von Calden richtet sich die Frage, wie lange sie sich noch von der Landesregierung an der Nase herum führen lassen wollen oder ob sie gar von den Plänen für einen Rund-um-die-Uhr-Flughafen wissen.'
Die Landesregierung plane eine Salami-Taktik. 'Erst soll der Flughafen mit vier genehmigten Nachtflügen gebaut werden. Dann wird man feststellen, dass ihn keiner nutzt. Und schließlich wird man mit Verweis auf die bereits verbuddelten 150-Millionen-Euro die Zahl der Nachtflüge ausweiten wollen, damit überhaupt jemand von Kassel-Calden fliegen will.' Das zeige einmal mehr, dass der Ausbau von Kassel-Calden ein Irrsinnsprojekt sei. Auch die Lufthansa schreibe in ihrem neusten Politikbrief vom Mai 2005, dass '150 Millionen Euro in einen nicht benötigten Ausbau des Flugplatzes gesteckt werden - obwohl nach Expertenmeinung keine Nachfrage nach einem Regionalflughafen in Kassel besteht'. 'Nachfrage für Kassel-Calden lässt sich nur durch ruinöse Preise oder durch eine für die Region unerträgliche Zahl von Nachtflügen schaffen. Beides ist ökonomisch und ökologisch unverantwortlich und den Menschen in der Region nicht zuzumuten', meint Mathias Wagner.
Anlass für die Kleine Anfrage der GRÜNEN war die von der Landesregierung beworbene Biografie des Ministerpräsidenten 'Roland Koch - verehrt und verachtet' von Hajo Schumacher. Darin heißt es u.a.: 'Dafür soll nun in Kassel-Calden ein Rund-um-die-Uhr-Flughafen entstehen. Davon wissen die Anwohner noch nichts, aber die Staatskanzlei hat es einigen Investoren bereits schriftlich signalisiert. [?] Dort listet der interne Vermerk K22-71a02/1296 auf, welche Bedingungen das Land erfüllen darf, damit der Investor nicht nach Lüttich oder Köln verschwindet. [?] In der Endphase des Ausbaus wird mit 20 bis 25 erforderlichen Nachtflügen gerechnet [?] Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass das Thema Nachtflüge brisant ist. Zur besseren Kommunikation empfiehlt das von der Agentur Stroomer gelieferte PR-Konzept Hintergrundgespräche mit der Süddeutschen Zeitung und Handelsblatt.' 'Wir wollten von der Landesregierung wissen, ob das stimmt', sagt Mathias Wagner. 'Die wachsweichen und ausweichenden Antworten lassen nur den Schluss zu, dass die Landesregierung tatsächlich vor hat, den Menschen in Nordhessen den Schlaf zu rauben.'
So werde auf die klare Frage, ob in Kassel-Calden ein Rund-um-die-Uhr-Flughafen entstehen soll nicht etwa mit einem klaren Nein geantwortet, sondern auf den Antrag der Flughafen Kassel GmbH zur Planfeststellung verwiesen. 'Das war aber nicht die Frage. Wir wollen wissen, was die Landesregierung als künftiger Haupteigentümer von Kassel-Calden plant und nicht, was aktuell beantragt wird.' Auch auf die Frage, ob die Landesregierung 20 und mehr Nachtflüge ausschließe, antworte die Landesregierung ausweichend: 'Über die Anzahl der Nachtflüge wird in einem Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahren entschieden.' 'Zu deutsch heißt das Nein', meint Mathias Wagner. Schon die Formulierung sei verräterisch. Die Landesregierung spreche nicht etwa von DEM Planfeststellungsverfahren (also dem aktuellen), sondern von EINEM (also einem zukünftigen), mit dem die Zahl der Nachtflüge dann ausgeweitet werden soll. 'Außerdem ist es geradezu grotesk, wenn die Landesregierung auf ein Planfeststellungsverfahren verweist. Ein solches Verfahren gibt es nur, wenn dazu ein Antrag gestellt wird. Als künftiger Haupteigentümer des Flughafens hat es die Landesregierung selbst in der Hand, ob ein solcher Antrag gestellt wird und hätte somit die Frage klar beantworten können.'
Dass die Landesregierung etwas zu verbergen habe, werde auch bei der Frage der GRÜNEN nach dem Vermerk mit dem Aktenzeichen K22-71a02/1296 deutlich. Darauf antworte die Landesregierung: 'Eine Wiedergabe von internen Vermerken oder Arbeitspapieren der Landesregierung ist nicht üblich.' 'Ob üblich oder nicht, die Menschen in Nordhessen haben ein Anrecht darauf zu erfahren, was die Landesregierung plant', kommentiert Mathias Wagner.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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