Dritte Bahn - Sachstand 2016 f.

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Weder bin ich die Gegner der Startbahn, noch habe ich das je bestritten - mal beginnenden Alzheimer ausgeschlossen. Ich behaupte nur, dass das sehr viel schwieriger ist als allgemein angenommen bzw. von manchem auch gezielt so behauptet. Und dass es in der Politik tatsächlich sehr viel weniger Unterstützer für diese "Lösung" gibt, als man meinen möchte.
Was ist denn mit diesem ominösen Fraktionspapier, mit dem Huber et.al. letztes Jahr gewedelt haben. Entweder ist der Inhalt im wesentlichen bedeutungslos für eine konkrete Lösung, oder man kann damit wirklich die "GmbH abfackeln", aber mit der Gefahr eines "Weltenbrandes" für die CSU.
Letztendlich - und das müssen wohl sowohl Gegenr als auch Befürworter des Ausbaus leider akzeptieren - geht es bei all diesen Klüngeleien wohl mehr um Machtkämpfe - oder bei dem einen oder anderen auch um politische Denkmale - als um das Projekt an sich.

Dann tippe ich mal auf beginnenden Alzheimer oder? So lange sind diese Zitate von Ihnen ja nun nicht her:

Der Konsortialvertrag als privater Vertrag unter den Gesellschaftern ist in der Tat vertraulich - nur weniges wie die o.g. Passage wurden veröffentlicht.

Entscheidend ist aber "Der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung der formwechselnden Gesellschaft kann eine größere Mehrheit...bestimmen".
Und genau das tut er - nämlich Einstimmigkeit. Der Gesellschaftsvertrag ist, wie ich oben angegeben habe, öffentlich im Registergericht einzusehen. Link kann ich allerdings keinen nennen.

Der Passus wurde dem Konsortialvertrag hinzugefügt und ist m.E. auch relativ pauschal formuliert. Die gesetzlichen Bestimmungen ergeben sich aber aus dem UmwG und dem Gesellschaftsvertrag. Und die sind sehr klar formuliert. Wie soll ein privater Vertrag wie der Konsortialvertrag geltendes Recht "verbiegen"?

Sie haben es in typischer Zaungast-Manier angezweifelt, damit Sie im Zweifel nun behaupten können, dass Sie das nie bestritten haben. Jeder, der Lesen kann, wird eines Besseren belehrt. Das ist halt Ihre typische Art hier.

Aber wie gesagt: Ich freue mich ja, dass man diese unselige hunderte Male geführte Diskussion nun beenden kann, weil die Gegner, zu denen Sie ganz unzweifelhaft gehören, nun ja sogar in verschiedenen Medien lesen können, dass diese Option existiert.

Ob es so kommt, weiß kein Mensch, aber die Möglichkeit bestand seit jeher und sie besteht immer noch. Und das ist auch gut so. Sollte es zu einem neuen Bürgerentscheid kommen, ist er tatsächlich das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wird.
 
Dann tippe ich mal auf beginnenden Alzheimer oder? So lange sind diese Zitate von Ihnen ja nun nicht her: ...
Lesen Sie bitte oben #214 bzw. #220 nochmal nach. Die von mir nicht bezweifelte These war: "...natürlich kann man das Veto-Recht der Stadt durch eine AG-Umwandlung aushebeln." Gemeint war - und das sollte aus dem Zusammenhang eigentlich klar hervorgegangen sein -, dass unter der Voraussetzung der AG-Umwandlung das Veto-Recht der Stadt natürlich aufgehoben ist. Nicht in dieser Aussage enthalten - aber auch das habe ich oben im folgenden verdeutlicht -, wie schwierig oder unter Politikern überhaupt gewünscht eine AG-Umwandlung tatsächlich ist. Aber genau das dürfte doch der springende Punkt sein, oder?
(ergänzt) Vllt. kucken Sie auch noch mal in #117. Das war der Ausgangspunkt "...Aber ist die Umwandlung wirklich so bedingungslos einfach?...".
Nach derzeitigem Stand der politischen Äusserungen lohnt sich das Thema "AG-Umwandlung" derzeit aber wohl eh nicht.
 
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Lesen Sie bitte oben #214 bzw. #220 nochmal nach. Die von mir nicht bezweifelte These war: "...natürlich kann man das Veto-Recht der Stadt durch eine AG-Umwandlung aushebeln." Gemeint war - und das sollte aus dem Zusammenhang eigentlich klar hervorgegangen sein -, dass unter der Voraussetzung der AG-Umwandlung das Veto-Recht der Stadt natürlich aufgehoben ist. Nicht in dieser Aussage enthalten - aber auch das habe ich oben im folgenden verdeutlicht -, wie schwierig oder unter Politikern überhaupt gewünscht eine AG-Umwandlung tatsächlich ist. Aber genau das dürfte doch der springende Punkt sein, oder?
(ergänzt) Vllt. kucken Sie auch noch mal in #117. Das war der Ausgangspunkt "...Aber ist die Umwandlung wirklich so bedingungslos einfach?...".
Nach derzeitigem Stand der politischen Äusserungen lohnt sich das Thema "AG-Umwandlung" derzeit aber wohl eh nicht.

Und ich verweise auf #119:
Der Passus wurde dem Konsortialvertrag hinzugefügt und ist m.E. auch relativ pauschal formuliert. Die gesetzlichen Bestimmungen ergeben sich aber aus dem UmwG und dem Gesellschaftsvertrag. Und die sind sehr klar formuliert. Wie soll ein privater Vertrag wie der Konsortialvertrag geltendes Recht "verbiegen"?
Sie haben dem UmwG "geltendes Recht" zugesprochen und Zweifel daran geweckt, dass ein privater Vertrag, wie der Konsortialvertrag, dieses ändern könne.
Jeder, der Lesen kann, hat dies auch genau so verstanden. Wenn Sie es andern meinen, dann müssten Sie es einfach anders formulieren.
 
Und ich verweise auf #119:
Sie haben dem UmwG "geltendes Recht" zugesprochen und Zweifel daran geweckt, dass ein privater Vertrag, wie der Konsortialvertrag, dieses ändern könne. ...
Tschuldigung, war ein paar Tage offline. Falls das noch interessiert. Der Umstand, dass das UmwG eine notarielle Zustimmung der Stadt München zur AG-Umwandlung erfordert, macht diese im Falle der Weigerung der Stadt deutlich schwieriger. Es ist aber natürlich eine Frage der "Überredungskünste" der anderen Gesellschafter, wie viel schwieriger oder gar unmöglich.
 
Tschuldigung, war ein paar Tage offline. Falls das noch interessiert. Der Umstand, dass das UmwG eine notarielle Zustimmung der Stadt München zur AG-Umwandlung erfordert, macht diese im Falle der Weigerung der Stadt deutlich schwieriger. Es ist aber natürlich eine Frage der "Überredungskünste" der anderen Gesellschafter, wie viel schwieriger oder gar unmöglich.

Schon wieder Schwachsinn!
Es wurde hier schon argumentiert, dass wenn sich die Stadt gegen die Pflicht, einer Umwandlung zuzustimmen, widersetzen würde, würden sich die anderen Gesellschafter beispielsweise dem Einstimmigkeitsprinzip widersetzen. Das wäre der Supergau und würde einem absoluten Zerwürfnis der Gesellschafter gleichkommen.
 
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https://www.merkur.de/lokales/flugh...n-spd-warnt-vor-startbahn-tricks-8515766.html

Zumindest ihr aktuelles Dilemma kann die gute Frau Kohnen gut einschätzen. Wie man hier nur so viel Mühe in die Verhinderung eines so wichtigen Projektes (... Koalitionsvertrag, Thema im Bundeswahlkampf, etc. ...) stecken kann, ohne dabei ein schlechtes Gewissen zu bekommen, verstehe ich nicht. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, wo Deutschland wäre, würde man an die aktiven Erschaffung, Erzeugung und Voranbringung mit gleicher Mühe und Elan - v.a. von seiten der Politik - herangehen.

Aber anscheinend gibt es Donnerstag neue Informationen. Interessant wir auch sein, ob und wie sich Dobrindt äußert und ob er sich auf Seehofers absolut unnötiges "keine Tricks"-Geschwafel einlässt.
 
http://www.airliners.de/entscheidung-dritte-bahn-muenchen-2018/41998

Bei dem Treffen hatte Bayerns Finanzminister und Aufsichtsratschef Markus Söder (CSU) aktuelle Zahlen und Prognosen zur Auslastung des Airports vorgelegt. "Unsere Faktenbasis wird von allen Beteiligten akzeptiert", sagte Söder nach der Sitzung der Deutschen Presse-Agentur.
Daten und Fakten werden akzeptiert, und trotzdem wird die Entscheidung auf die lange Bank geschoben...einfach lächerlich. Und dann möchte man wieder einen Bürgerentscheid und Bürger der Stadt München befragen, was sowieso das dümmste überhaupt ist, weil keiner von denen betroffen ist.



Denen fällt doch alle paar Monate wieder was anderes ein, worauf sie rumreiten können.
 
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Immerhin beantwortet das in der PM mitgeteilte Resultat der AR-Sitzung implizit die Frage, wie überzeugend Söders Argumentation in Hinsicht eines Kapazitätlimits von 430 Tsd. Bewegungen gewirkt hat - falls er das überhaupt erwähnt hat.
 
Immerhin beantwortet das in der PM mitgeteilte Resultat der AR-Sitzung implizit die Frage, wie überzeugend Söders Argumentation in Hinsicht eines Kapazitätlimits von 430 Tsd. Bewegungen gewirkt hat - falls er das überhaupt erwähnt hat.

Wie man das jetzt wieder mit den 430k in Verbindung bringen will, wird wohl dein Geheimnis bleiben.
 
http://www.airliners.de/entscheidung-dritte-bahn-muenchen-2018/41998


Daten und Fakten werden akzeptiert, und trotzdem wird die Entscheidung auf die lange Bank geschoben...einfach lächerlich. Und dann möchte man wieder einen Bürgerentscheid und Bürger der Stadt München befragen, was sowieso das dümmste überhaupt ist, weil keiner von denen betroffen ist..

Faktenbasis wird akzepiert. Sprich: "Ja ihr habt Zahlen, aber die sind uns wurscht".
 
Es glaubt doch wohl niemand mehr, dass die Dritte jemals kommen wird. Diese wird wie der Transrapid auf dem Friedhof der gescheiterten Ideen landen. Dafür wären durchsetzungsstarke Politiker notwendig sowie eine entsprechende Gesellschaft. Beides sehe ich gar nicht. Wer ist den schon mit der Express-S-Bahn gefahren?

Als Politiker muss ich den A... in der Hose haben, Infrastrukturprojekte zu entscheiden. Dies hat man beim ersten Entscheid krachend verbockt (parallel mit Flughafen & Wirtschaft).

Und unserer Gesellschaft geht es zu gut, mit einer ausgeprägten NIMBY-Neigung (die in München sehr stark ausgeprägt ist). Dies betrifft natürlich nicht nur die Dritte, sondern wird zukünftig auch alles anderen großen Projekte in Deutschland nahezu unmöglich machen.

Und wer auf den neuen Entscheid hofft, schaut sich mal den letzten Entscheid, die Brexit-Abstimmung oder die Trump-Wahl an, mit welchen "Wahrheiten" dort die Wahlen gewonnen wurden. Nur zur Klarstellung: Ich bin absoluter Demokrat, bekomme aber einen Vogel, wenn ich sehe dass man lügen & verunglimpfen muss um sein Ziel zu erreichen.
 
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Es glaubt doch wohl niemand mehr, dass die Dritte jemals kommen wird. Diese wird wie der Transrapid auf dem Friedhof der gescheiterten Ideen landen. Dafür wären durchsetzungsstarke Politiker notwendig sowie eine entsprechende Gesellschaft. Beides sehe ich gar nicht. Wer ist den schon mit der Express-S-Bahn gefahren?

Als Politiker muss ich den A... in der Hose haben, Infrastrukturprojekte zu entscheiden. Dies hat man beim ersten Entscheid krachend verbockt (parallel mit Flughafen & Wirtschaft).

Und unsere Gesellschaft geht es zu gut, mit einer ausgeprägten NIMBY-Neigung (die in München sehr stark ausgeprägt ist). Dies betrifft natürlich nicht nur die Dritte, sondern wird zukünftig auch alles anderen großen Projekte in Deutschland nahezu unmöglich machen.

Und wer auf den neuen Entscheid hofft, schaut sich mal den letzten Entscheid, die Brexit-Abstimmung oder die Trump-Wahl an, mit welchen "Wahrheiten" dort die Wahlen gewonnen wurden. Nur zur Klarstellung: Ich bin absoluter Demokrat, bekomme aber einen Vogel, wenn ich sehe dass man lügen & verunglimpfen muss um sein Ziel zu erreichen.

Ich denke schon, dass die Bahn mittel- bis langfristig beschlossen wird. Ob dieses Warten nicht aber auch viel kaputt macht, wird sich zeigen.
 
Wenn die Stadt sich so ziert, hat eigentlich schon einmal jemand darüber nachgedacht, Unterschriften für einen neuen Bürgerentscheid für die dritte Startbahn zu sammeln?
 
Zu einem Bürgerentscheid gehört allerdings auch eine aufwändige Kampagne. Sost hat man gar keine chance.
Um ihn durchzuführen, sicherlich. Um Unterschriften zu sammeln? Weiß ich nicht. Ca. 34.000 Unterschriften genügen, damit der Stadtrat darüber entscheiden muss.
Die Gültigkeit der Stimmen ist dabei nicht zeitlich begrenzt.

Man könnte also - zumindest theoretisch - die notwendigen Stimmen sammeln und je nach weiterer Entwicklung einreichen, damit der Stadtrat sich damit befassen muss.
 
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Wenn die Stadt sich so ziert, hat eigentlich schon einmal jemand darüber nachgedacht, Unterschriften für einen neuen Bürgerentscheid für die dritte Startbahn zu sammeln?
Drüber nachgedacht und verworfen. München hat halt sehr viele strukturlinke Wähler, die bei so was aus Prinzip mit Nein stimmen.
Prinzipiell wäre eine bayernweite Abstimmung günstiger und auch demokratisch eher legitimierbar, da der Flughafen ja nicht auf Münchner Flur liegt und das Nein damals nur aufgrund Eigentumsverhältnisse und dem Gesellschafter Vertrag eine Rolle gespielt hat.
 
Das interessierte doch die Gegner nicht, was demokratischer ist. Selber juristische "Tricks" verteufeln, aber 2012 ebenso einen angewendet haben. Typische Doppelmoral eben.
 
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