Streit um Flugzeug-Beihilfen zwischen USA und EU
Paris (dpa) - Im transatlantischen Streit um Flugzeugbau-Hilfen hat der europäische Hersteller Airbus den USA vorgeworfen, nicht über die Subventionen für die neue Boeing 7E7 sprechen zu wollen.
«Der von der US-Regierung gewählte Weg unterstreicht unsere Überzeugung, dass das 7E7-Programm nur lebensfähig ist, weil es mit der WTO unvereinbare Subventionen erhält», erklärte Airbus Industrie in Toulouse zu den Klagen sowohl der USA als auch der EU vor der Welthandelsorganisation (WTO). Diese Subventionen seien bereits nach dem - nun von Washington beendeten - amerikanisch-europäischen Abkommen von 1992 über die Förderung des Flugzeugbaus verboten.
Airbus kaufe für «mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr» Vorprodukte bei US-Konzernen und sichere damit mehr als 100 000 Stellen in den USA, hieß es. Umgekehrt komme mehr als die Hälfte des 7E7-Programms von außerhalb der USA. Boeing hatte im vergangenen Jahr das neue 7E7-Modell vorgestellt. Das mittelgroße Langstreckenflugzeug für 200 bis 250 Passagiere soll das effizienteste seiner Klasse werden.
Die USA waren am Mittwoch vor die WTO gezogen, um die - mit Brüssel 1992 vertraglich geregelte - Kreditförderung von Airbus Industrie zu Fall zu bringen. Daraufhin hatte die EU umgehend die USA wegen milliardenschwerer Subventionen für Boeing bei der WTO angezeigt.
Boeing hat nach EU-Angaben seit 1992 rund 23 Milliarden Dollar Hilfen bekommen, die - anders als die Airbus-Kredite - in verschiedenen Forschungsetats versteckt seien. Das Pariser Finanzblatt «La Tribune» äußerte die Vermutung, Washington könne seine Klage nach den US-Wahlen zurückziehen.
Die USA werfen der EU ihrerseits «unfaire Subventionen im Umfang von Milliarden Dollar» vor. «Seit der Gründung von Airbus vor 35 Jahren rechtfertigen einige Europäer die Subventionen als notwendige Hilfe für eine Industrie in den Kinderschuhen», argumentierte US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick am Mittwoch. «Wenn diese Begründung jemals Wert hatte, ist diese Zeit längst vorbei. Airbus verkauft mehr große Zivilflugzeuge als Boeing.» Nach Angaben von Zoellick hat Airbus inzwischen einen Marktanteil von mehr als 50 Prozent.
Nach den Klagen beginnt nun ein 60 Tage dauernder Vermittlungsversuch der WTO. Sollte es dabei keine Einigung geben, wird eine Art Richter-Panel eingerichtet, das in letzter Konsequenz dem Kläger Sanktionen zubilligen kann. Dieser Prozess dauert allerdings mehrere Monate.