:thbup: Auch von mir ein großes Lob an die Qualität dieser Diskussion :thbup:
Lauter gute Gründe noch einmal anzustoßen :cheers: , und noch einmal. :cheers: ...
Diese Tage sind doch wie Weihnachten, endlich keine hohlen Phrasen mehr von Wiesheu und Co.
"3.Bahn für MUC? Brauch' ma ned. Nie. ...Nicht mit mir ..."
Auch das Tempo das die letzten Tage gezeigt wurde ist doch atemberaubend für die deutsche Bürokratie. Erst trifft sich die FMG Geschäftsführung mit den Gesellschafter, am Tag drauf eröffnet man den Umlandpartnern die Pläne, geht an die Öffentlichkeit und sogar der Münchener Stadtrat (die letzten Jahre haben viele intern. Konzerne ihren Hauptsitz nach München verlegt, der Flughafen war da von Vorteil) hat noch am selben Tag zugestimmt ... wenn die das Tempo beibehalten können :resp:
Derzeit wird also das Raumordnungsverfahren angegangen, was das ist habe ich mal hier reinkopiert (damit wir hier auch alle schön sachlich bleiben).
ROG § 15 Raumordnungsverfahren
(1) Raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen sind in einem besonderen Verfahren untereinander und mit den Erfordernissen der Raumordnung abzustimmen (Raumordnungsverfahren). Durch das Raumordnungsverfahren wird festgestellt,
1. ob raumbedeutsame Planungen oder Maßnahmen mit den Erfordernissen der*Raumordnung übereinstimmen und
2. wie raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen unter den Gesichtspunkten der*Raumordnung aufeinander abgestimmt oder durchgeführt werden können
(Raumverträglichkeitsprüfung). Im Raumordnungsverfahren sind die raumbedeutsamen Auswirkungen der Planung oder Maßnahme auf die in den Grundsätzen des § 2 Abs. 2 genannten Belange unter überörtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Die Feststellung nach Satz 2 schließt die Prüfung vom Träger der Planung oder Maßnahme eingeführter Standort- oder Trassenalternativen ein.
(2) Von einem Raumordnungsverfahren kann abgesehen werden, wenn die Beurteilung der Raumverträglichkeit der Planung oder Maßnahme bereits auf anderer raumordnerischer Grundlage hinreichend gewährleistet ist; dies gilt insbesondere, wenn die Planung oder Maßnahme
1. Zielen der Raumordnung entspricht oder widerspricht oder
2. den Darstellungen oder Festsetzungen eines den Zielen der Raumordnung*angepaßten Flächennutzungsplans oder Bebauungsplans nach den Vorschriften*des Baugesetzbuchs entspricht oder widerspricht und sich die Zulässigkeit*dieser Planung oder Maßnahme nicht nach einem Planfeststellungsverfahren*oder einem sonstigen Verfahren mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung für raumbedeutsame Vorhaben bestimmt oder
3. in einem anderen gesetzlichen Abstimmungsverfahren unter Beteiligung der*Landesplanungsbehörde festgelegt worden ist.
(3) Es sind Regelungen zur Einholung der erforderlichen Angaben für die Planung oder Maßnahme vorzusehen. Dabei sollen sich die Verfahrensunterlagen auf die Angaben beschränken, die notwendig sind, um eine Bewertung der raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens zu ermöglichen.
(4) Es ist vorzusehen, daß die öffentlichen Stellen zu unterrichten und zu beteiligen sind. Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen von öffentlichen Stellen des Bundes, von anderen öffentlichen Stellen, die im Auftrag des Bundes tätig sind, sowie von Personen des Privatrechts nach § 5 Abs. 1 ist vorzusehen, daß im Benehmen mit der zuständigen Stelle oder Person über die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens zu entscheiden ist.
(5) Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen der militärischen Verteidigung entscheidet das zuständige Bundesministerium oder die von ihm bestimmte Stelle, bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen der zivilen Verteidigung die zuständige Stelle über Art und Umfang der Angaben für die Planung oder Maßnahme.
(6) Es kann vorgesehen werden, daß die Öffentlichkeit in die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens einbezogen wird. Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen nach Absatz 5 entscheiden darüber, ob und in welchem Umfang die Öffentlichkeit einbezogen wird, die dort genannten Stellen.
(7) Über die Notwendigkeit, ein Raumordnungsverfahren durchzuführen, ist innerhalb einer Frist von höchstens vier Wochen nach Einreichung der hierfür erforderlichen Unterlagen zu entscheiden. Das Raumordnungsverfahren ist nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen innerhalb einer Frist von höchstens sechs Monaten abzuschließen.
(8) Für die Länder Berlin, Bremen und Hamburg gilt die Verpflichtung, Raumordnungsverfahren durchzuführen, nicht. Schaffen diese Länder allein oder gemeinsam mit anderen Ländern Rechtsgrundlagen für Raumordnungsverfahren, finden die Absätze 1 bis 7 Anwendung.
Hierbei werden also auch Alternativen unter die Lupe genommen, d.h. in der näheren Betrachtung sind derzeit mit Sicherheit mehrere Varianten einer weiteren Nordbahn als auch eine, wenn auch aussichtslose, Südbahn.
Das soll uns aber natürlich nicht daran hindern, weiter nach der optimalen Lösung zu suchen.
meinst du 10000 reichen? Vorallen wenn sooo viel Müll dabei ist, dann kannst du gleich mal 7000 abziehen!!!!!
:thbdwn: